Die kategoriale Zuordnung in gute und schlechte Staatsformen bringt nicht weiter.

Ebenso die Einteilung in linke, rechte und demokratische Staaten.

Worin besteht denn die Überlegenheit der Demokratie?

Sicher nicht in der Tatsache, dass gewählt werden darf.

Gewählt wird ja in fast allen Staaten. Auch in der DDR wurde gewählt. Auch im Iran.

Konformismus

Es gibt entweder gewalttätiges Strangulieren von Wahlmöglichkeiten, also die harte Form.

Oder die „sanft-alternativlose“ Strangulierung wie in Deutschland.

In Deutschland werden die Parteien so lange blankgeschliffen, bis sie alle dasselbe wollen, mit kleinen wenig bedeutenden oder nur plakativen Abweichungen. Sogenannte extreme Parteien werden so lange von Regierungen ausgeschlossen, bis sie brav sind. Die Grünen und die Linken jetzt sind dafür ein gutes Beispiel.

Die Presse macht das mit. Abweichende Meinungen werden sofort kategorisiert und marginalisiert. An der AFD kann man sehen, was das für Folgen hat. Der Gründer Herr Lucke wurde in die rechte Ecke gestellt, und die Nachfolger wurden dann erst richtig rechts. Die stört das nicht mehr, die stören lieber. Insofern ist die heutige AFD ein Produkt der Polit-Tabus und der „Alternativlosigkeit“.

Andere Beispiele: die "Rote-Socken-Kampagnen" der CDU/CSU gegen die SPD und später gegen die Linke. Glücklicherweise ist uns die "Schwarz-braune-Unterhosen-Kampagne" gegen die CDU/CSU erspart geblieben.

Immer die gleiche Regierung

Die Demokratie erlaubt es, wie in autoritären Staaten, länger als eine gewisse Zeit zu regieren. Frau Merkel ist lange dran, das ist kein Unterschied zu Russland und dem Iran oder China. Wenn eine Regierung zu lange dran ist, führt das zu verkrusteten Strukturen, Klammern an Ämter, Politvergreisung, Hoffnungslosigkeit bei jeder Opposition. Die Grünen wollen früher sogar alle zwei Jahre ihre Spitze austauschen.

In dem Punkt sind die US-Amerikaner deutlich demokratischer. Wenigstens in dem Punkt.

Soziale Ungerechtigkeit, Duldung von Raffen und bitterer Armut

Der gravierendste Nicht-Unterschied zwischen Demokratien und Diktaturen besteht aber in der wachsenden ungleichen Vermögensaufteilung. Die Masse verarmt, die Reichen und Super-Reichen schwimmen im Vermögen. Eine Ursache: die geringe Vermögensbesteuerung und das Erbrecht. Häuser, Aktien, Ländereien, Yachten und und und für die einen, die Masse wischt sich die Nase. keine Rücklagen, teure und miese Wohnverhältnisse, keine angemessene Altersversorgung. Beschämende prekäre wirtschaftliche Verhältnisse: alles das vom Staat geduldet, akzeptiert und gefördert. Kinderarmut, huch, wo kommt die denn her?

In Pandemiezeiten mit Lockdown sieht man, wie dünn die Decke zum sozialen Absturz, Insolvenz, Arbeitslosigkeit, Verschuldung, für sehr, sehr viele ist. Andere kassieren seelenruhig Miete und sehen ihrem Aktiendepot beim Wachsen zu.

Indien und Südafrika sind ein extremes Beispiel für solche Demokratien, wo ein großer Teil der Bevölkerung im Dreck lebt. Südamerika: Favelas. Fürchterliche Slums in den USA. Meines Wissens ist China da viel besser dran.

„Gute“ Staaten bremsen die soziale Ungerechtigkeit ab. Alle Menschen eines Staates sollen in Würde leben dürfen. Durch entsprechendes Erbrecht und Begrenzung von perversen Millionengehältern. Deutschland ist kein guter Staat. Deutschland entwickelt sich wirtschaftlich immer mehr zu wilhelminischen Verhältnissen. Durch Wahlen kann man diesen Zustand nicht mehr beeinflussen. Warum nicht? Weil der Staat sich klein gemacht hat und sich in fester Hand des Lobbyismus befindet. Die meisten Politiker träumen davon, nach einer erfolgreichen Karriere ein geldschweres Unterkommen in der „Wirtschaft“ zu finden.

Gewaltenteilung oder Vetternwirtschaft

Ein ganz wichtiges Kriterium eines demokratischen Staates ist die Gewaltenteilung. Die Verfassungsgerichte müssen unabhängig sein von der Exekutive und der Legislative. Vor allem muss die personelle Besetzung der Gewalten unabhängig sein und nicht nach Versorgung „verdienter Parteipolitiker und deren Verwandten“ erfolgen.Das gilt auch für die Regierung in die Kommunen. Wenn bei Wahlen keine lokalen Leute, sondern die Vettern und Nichten von Partei- und Regierungsvertretern zum Zuge kommen, ist das schon undemokratisch.

Unter Vetternwirtschaft zählt auch die Vergabe von Posten bei Großunternehmen (Vorsitz, Beraterverträge) an „verdiente“ Parteimitglieder statt aufgrund beruflicher Qualifikation. Eine unerträgliche und kaum hinterfragte Unsitte.

Richtungskämpfe oder konkrete Verbesserungen

Das sind die Kriterien. Dagegen sollte man aufhören, Positionen in links, rechts, liberal, neoliberal, zu markieren, und stattdessen auf die konkreten Absichten und Verhaltensweisen zu schauen. Wer eine gerechtere Vermögensverteilung mit „Links, Sozialismus, Stalinismus“ verunglimpft, der setzt sich dem Verdacht aus, unseren Verstand zugunsten von Standesprivilegien billig zu vernebeln. Für sogenannte linke Positionen gilt das ähnlich. Allgemeine Verteuflung des Kapitalismus hilft ebenfalls nicht weiter.

Vor Wahlen geht es dann nur noch um Propaganda, leere Versprechen, Verdrehen von Tatsachen (Fake-News).

In der Psychologie habe ich gelernt, zu gucken, was MACHEN die Personen? Warum übt Herr Gabriel von der SPD kein unbezahltes Ehrenamt aus, sondern biedert sich einer Bank an? Von dem Gazprom-Kanzler gar nicht erst zu reden.

Zurück zum Wahlrecht als Krönung der Demokratie. Das Wahlrecht macht nur Sinn, wenn es etwas zu wählen gibt. Andernfalls macht es keinen Sinn und man kann es lassen.

Es macht keinen Sinn, wenn die Alternativen wie eineiige Mehrlinge sind.

Es macht auch keinen Sinn, wenn die Parteien jedes Mal die Grundsatzfrage stellen, zum Beispiel ob Kapitalismus oder Sozialismus, Demokratie oder Diktatur, Freie Wirtschaft oder alles Verstaatlichen, Nationalismus oder Internationalismus.

Derartige plakative Wahlkämpfe verdecken leicht die wahren konkreten Probleme in einer Gesellschaft..

Sinn macht zum Beispiel, wenn eine Alternative mehr wirtschaftsorientiert, die andere mehr Kleine-Leute-Orientiert ist. Und die Alternativen sich dann häufig abwechseln. Der Wähler kann dann auch Einseitigkeiten „bestrafen“.